Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads

Vertragspartner im Geschäftsverkehr, insbesondere auch über unseren Online-Shop, ist ausschließlich eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) oder eine Institution des Öffentlichen Rechts ist.

1. Nutzungsbedingungen und -rechte

Die Website der RB-Net Roman Bürkle GmbH & Co. KG sowie die auf dieser unentgeltlich zum Abruf oder Herunterladen bereit gestellte Software, Dokumentation und sonstige (Produkt-)Information ist Gegenstand der nachfolgenden Nutzungsbedingungen, die im Verhältnis zwischen Nutzer und RB-Net Roman Bürkle GmbH & Co. KG als Dienstanbieter mit dem Aufruf dieser Website bzw. dem Herunterladen der Daten verbindlich vereinbart sind. Soweit spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den nachfolgenden Nutzungsbedingungen abweichen, wird auf der Website an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. Es gelten dann im jeweiligen Einzelfall ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.

2. Rechte an Software, Dokumentation und sonstigen Informationen

2.1. RB-Net Roman Bürkle GmbH & Co. KG räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Website von RB-Net Roman Bürkle GmbH & Co. KG unentgeltlich überlassene Software, Dokumentation und sonstige Informationen in dem vorgesehenen Umfang kostenlos zu nutzen und/oder herunterzuladen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht grundsätzlich nicht. Urheberrechte und sonstige Rechte Dritter an Software, Dokumentation und sonstigen Informationen sind vom Nutzer zu beachten. Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.
2.2. Weder Software, Dokumentation und sonstige Informationen dürfen vom Nutzer an Dritte überlassen werden. Der Nutzer darf weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder übersetzen, noch darf er Teile herauslösen, es sei denn zwingende rechtliche Vorschriften erlauben etwas anderes. Eine Sicherungskopie der Software darf erstellt werden, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.
2.3. Der Erhalt oder das Herunterladen von Software, Dokumentation und sonstigen Informationen begründet keine weitergehende Informationspflicht von RB-Net Roman Bürkle GmbH & Co. KG über etwaige Änderungen der Produkte und/oder technischer Dokumentation und erfolgt ohne jegliche ausdrückliche, konkludente oder stillschweigende Garantie.
2.4. Eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel betreffend unentgeltlich überlassener Software, Dokumentation und sonstigen Informationen, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit, Freiheit von Rechten Dritter und/oder Verwendbarkeit sowie für Schäden oder Viren auf Grund des Zugriffes auf unsere Webseite oder durch Herunterladen von Daten ist – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.
2.5. Software der RB-Net Roman Bürkle GmbH & Co. KG darf nicht verwendet werden beim oder im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kernkraftanlagen, Flugzeugen, Kommunikationssystemen, bei der Flugüberwachung, mit lebenserhaltenden Geräten oder anderen Maschinen; in derartigen Fällen kann ein Fehler in der Software von RB-Net Roman Bürkle GmbH & Co. KG zu Todesfällen, Körperverletzungen oder schwerwiegenden Sach- und Umweltschäden führen.

3. Urheberrecht

3.1. Der Inhalt, die Gestaltung und der Aufbau unseres Internet-Angebotes sind marken- und/oder urheber-rechtlich geschützt und wir behalten uns sämtliche Schutzrechte ausdrücklich vor. Insbesondere bedürfen die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung unserer schriftlichen Zustimmung, sofern die Maßnahme nicht nach gesetzlichen Vorschriften zustimmungsfrei erlaubt ist.
3.2. Das Setzen von Hyperlinks auf unsere Internetseiten, insbesondere von Deep Links, Inline-Links oder Links in Frame-Technologie, – ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Es ist gestattet, einen Link auf diese Website zu setzen, soweit er allein der Querreferenz dient. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die Gestattung zu widerrufen. Das Framen dieser Website ist nicht gestattet.

4. Disclaimer

4.1. Wir haben die in diesem Internet-Angebot enthaltenen Informationen sorgfältig erstellt und sind um laufende Überprüfung bemüht. Dennoch können wir für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und laufende Verfügbarkeit keine Gewähr übernehmen. Verbindliche Auskünfte, Beratungen, Empfehlungen oder Erklärungen erteilen wir ausschließlich im Rahmen individueller Kommunikation. Für die eigenen Inhalte unserer Seiten sind wir nur nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
4.2. Unser Angebot enthält auch Links zu Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Wir machen uns diese Inhalte in keiner Weise zu Eigen und übernehmen für sie keine Haftung. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausschließlich der jeweilige Anbieter der Seiten verantwortlich. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haften wir daher nicht. Rechtswidrige Inhalte der verlinkten Seiten waren für uns nicht erkennbar. Eine jederzeitige nachträgliche inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Benachrichtigen Sie uns bitte umgehend, falls Sie über unsere Links zu Seiten gelangt sind, deren Inhalte Ihnen bedenklich erscheinen. Sobald uns Rechtsverletzungen durch Inhalte der verlinkten Seiten bekannt werden, werden wir derartige Links umgehend entfernen. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten eingebundenen Links.
4.3. Bei der Digitalisierung von Daten können Fehler auftreten. Durch die Verwendung unterschiedlicher Internet-Browser und bedingt durch individuelle Softwareeinstellungen kann es bei der Darstellung der Inhalte zu Abweichungen kommen. Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Der Dienstanbieter haftet vor allem nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet.
4.4. Wir behalten uns vor, unser Internet-Angebot einschließlich dieser Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, zu ergänzen, zu kürzen oder auch das Internet-Angebot ganz einzustellen. Wir stehen auch nicht dafür ein, dass Inhalte unseres Internet-Angebots für den Nutzer und seine Zwecke geeignet sind.

5. Verpflichtung des Nutzers zur Beachtung von Exportkontrollbestimmungen

5.1. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von RB-Net Roman Bürkle GmbH & Co. KG überlassene Software, Dokumentation und sonstige Informationen nur unter Beachtung aller anwendbaren Exportbestimmungen des Landes, in dem der Nutzer diese Software, Dokumentation und sonstige Informationen erhalten hat, insbesondere auch der Vereinigten Staaten von Amerika, ausgeführt wird. Weitere Informationen und eine Liste der außerhalb Deutschlands geltenden Exportbestimmungen sind beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Frankfurter Straße 29–35, 65760 Eschborn oder unter http://www.bafa.de/bafa/de/ erhältlich.
5.2. Der Nutzer stellt RB-Net Roman Bürkle GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber RB-Net Roman Bürkle GmbH & Co. KG wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Nutzer geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller RB-Net Roman Bürkle GmbH & Co. KG in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.

6. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

6.1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Ludwigsburg.
6.2. Unser Internet-Angebot ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bestimmt und auf der Grundlage der deutschen Rechtsordnung erstellt. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass unser Internet-Angebot für Nutzer aus anderen Staaten geeignet, verwendbar und dort rechtlich zulässig ist.
6.3. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung, die auf der Internetseite von RB-Net Roman Bürkle GmbH & Co. KG in der Rubrik „Rechtliche Hinweise“ heruntergeladen werden kann.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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